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Feinstaubverordnung 2019: Was ändert sich?

Vor kurzem wurde in Medien über die Feinstaubverordnung 2019 gesprochen. Durch die verkürzten Darstellungen konnte dabei der Eindruck gewonnen werden, dass eine Filterpflicht beziehungsweise Zwangstilllegung für den alten Kaminofen, Kamin und Kachelofen gäbe, und dass es sich dabei um eine generelle und sofortige Pflichtmaßnahme handele. Das trifft nicht zu! Was wirklich hinter der Feinstaubverordnung 2019 steckt, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Feinstaub – Grundproblem mit vielen Gesichtern

Die Feinstaubverordnung 2019 deckt sich zeitlich mit einer weiteren gesetzlichen Verordnung, die derzeit in den Medien für Aufsehen sorgt und teilweise heißblütig diskutiert wird. Die Rede ist von den drohenden Dieselfahrverboten, so wie sie zum 01.01.2019 etwa in Stuttgart eingeführt werden sollen. Ziel soll es sein die Luftqualität zu verbessern und damit den Ausstoß an Feinstaub zu reduzieren.

Nun sind Dieselautos nicht allein für den hohen Ausstoß an Feinstaub verantwortlich. In immer mehr deutschen Haushalten wird mittlerweile mit Kaminen und Kaminöfen geheizt. Diese setzen neben Wärme auch allerlei Emissionen frei, darunter eben auch Feinstaub. Bleiben wir doch bei Stuttgart, denn die Stadt hat im Kampf gegen die Luftverschmutzung bereits in der Vergangenheit auch holzbefeuerte Feuerstätten in den Blick gefasst.

Bildet sich über Stuttgart eine Smog-Glocke, dann kann die Stadt einen Feinstaubalarm ausrufen. Damit verbunden ist ein temporäres Betriebsverbot für private Kleinfeuerungsanlagen. Ausgenommen sind davon aber ausdrücklich jene Haushalte, bei denen Kamine oder Kaminöfen die einzige Heizquelle darstellen. Es scheint beinahe so, als haben sich in der medialen Berichterstattung jene Regelungen aus Stuttgart mit denen der Feinstaubverordnung 2019 vermischt, was zu einer Reihe von Irrtümern und Missverständnissen führte.

Feinstaubverordnung 2019 – Darum geht es wirklich

Wer bei der Feinstaubverordnung 2019 an eine völlig neue gesetzliche Regelung denkt, der befindet sich auf dem sprichwörtlichen Holzweg. Vielmehr handelt es sich dabei um die 2. Stufe der BImSchV (= Bundesimmissionsschutzverordnung), welche bereits seit dem 1. Januar 2015 in Kraft ist. Darin geht es um eine Novellierung der bisher geltenden Grenzwerte für Emissionen bei kleinen und mittleren Feuerungsanlagen im privaten oder gewerblichen Bereich.

Dabei wurden auch Übergangsfristen für alte Feuerstätten festgelegt, welche bis zum jeweiligen Stichtag die geforderten Grenzwerte erfüllen müssen. Ist das nicht der Fall, dann müssen diese ausgetauscht oder stillgelegt werden. Es ist also keineswegs so, wie es in der Berichterstattung über die Feinstaubverordnung 2019 suggeriert wurde, dass allen Feuerstätten zu diesem Stichtag eine Zwangsstilllegung drohe, wenn sie nicht mit einem Filter ausgestattet oder gänzlich ausgetauscht werden.

Für alte Feuerstätten müssen Übergangsfristen beachtet werden!

2. Stufe der BImSchV – Grenzwerte und Fristen

Über die 2. Stufe der BImSchV haben wir in diesem Blog und in dem Beitrag BImSchV über die erste Stufe bereits mehrfach ausführlich gesprochen. Deshalb wollen wir Ihnen die wichtigsten Informationen übersichtlich und in aller Kürze mit an die Hand geben. Diese Verordnung legt die derzeit gültigen Grenzwerte für kleine und mittlere Feuerstätten im privaten und gewerblichen Bereich wie folgt fest:

• Feinstaub: max. 40mg/m³ (0,04g/m3)
• Kohlenmonoxid (CO): max. 125mg/m³ (0,125g/m³)

Diese Anforderungen müssen allerdings nur von den Feuerstätten erfüllt werden, die erst nach dem 01.01.2015 in Betrieb genommen wurde. Dabei ist nicht das Datum entscheidend, an dem der Kamin oder Kaminofen erstmalig befeuert, sondern wann dieser vom Schornsteinfeger abgenommen wurde. Eine Feuerstätte muss immer wieder dann neu abgenommen werden, wenn der Aufstellungsort verändert wurde. Sind Sie 2016 umgezogen und haben den alten Ofen von 1991 mitgenommen, dann fällt dieser unter die Regelung der 2. Stufe der BImSchV.

Ist dies nicht der Fall, dann gelten für diesen weiterhin die leichteren Grenzwerte aus der 1. Stufe der BImSchV, welche wie folgt festgelegt sind:

• Feinstaub: 150mg/m³ (0,15g/m³)
• Kohlenmonoxid (CO): max. 4.000mg/m³ (4g/m³)

Allerdings darf der alte Kamin oder Kaminofen nicht unbegrenzt befeuert werden, denn der Gesetzgeber hat verbindliche Übergangsfristen formuliert, innerhalb welcher die Feuerstätten nachgerüstet oder ausgetauscht werden müssen, um die Anforderungen der 2. Stufe der BImSchV zu erfüllen. Eine solche Übergangsfrist verstreicht mit dem 01. Januar 2019, weshalb in der Berichterstattung irrtümlicherweise von einer „Feinstaubverordnung 2019“ gesprochen wird. Mit diesem Datum müssen alle Feuerstätten, die vor 1984 in Betrieb genommen wurden, die neuen Grenzwerte der 2. Stufe der BImSchV erfüllen.

Neuer mit neuer Technik sorgt für weniger Emissionen.

Alter Ofen, neue Grenzwerte – Was nun?

Wenn Sie nicht auf eine holzbefeuerte Feuerstätte verzichten möchten, dann bieten sich Ihnen in diesem Falle zwei Möglichkeiten: (1) Sie rüsten mit einem Filter nach, der die Emissionen unter die gewünschten Grenzwerte senkt, oder (2) Sie greifen einfach zu einer neuen Feuerstätte.

Ein Filter ist mit laufenden Kosten verbunden, denn er muss regelmäßig gewechselt werden. Zudem senkt er nur den Ausstoß an Emissionen, senkt aber nicht den Verbrauch an Brennmaterial. Die Feuerungstechnik ist ein breites Feld für Innovationen und hat in den letzten Jahren viele Fortschritte gemacht. Ein neuer Kamin oder Kaminofen kann daher unter dem Strich günstiger für Sie sein, als das Nachrüsten mit einem Filter. So können Sie von einer höheren Effizienz profitieren, welche den Verbrauch an Brennmaterial auf lange Sicht senken kann.

Nichts zu fürchten haben Sie allerdings, wenn die Feuerstätte unter den Bestandsschutz fällt. Dieser gilt für historische Geräte, welche vor 1950 in Betrieb genommen werden. Dies betrifft vor allem offene Kamine und alte Kachelöfen. Unter den Bestandsschutz fallen allerdings bis jetzt auch alle Feuerstätten, welche zwischen 1994 und 2015 in Betrieb genommen wurden. Für diese Geräte wurde bisher noch keine Übergangsfrist vom Gesetzgeber formuliert. Sie können daher weiter befeuert werden, auch wenn sie die geforderten Grenzwerte der 2. Stufe der BImSchV nicht erfüllen. Sollte allerdings in naher Zukunft eine Übergangsfrist vom Gesetzgeber ausgesprochen werden, dann erlischt der Bestandsschutz.

Kleiner Tipp am Rande: Für bestimmte Umrüstungsmaßnahmen bezüglich erneuerbarer Energien, gibt es staatliche Förderungen von der BAFA.